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Aktuelles zum Familienrecht in Essen

OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.11.2016 - 4 UF 78/16

Der Unterhaltsanspruch kann bei einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft aufgrund besonderer Umstände bereits nach elf Monaten wegfallen, § 1579 Nr.2 BGB.

In der Regel liegt eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft erst nach dem Ablauf von zwei Jahren im Sinne von § 1579 Nr.2 BGB vor. Dann ist die weitere Inanspruchnahme des Ehegatten auf Unterhalt unbillig, da man durch die neue Partnerschaft zu erkennen gegeben hat, dass die eheliche Solidarität nicht mehr benötigt wird. Werden aber mit dem neuen Partner bereits Familienfeste und hohe Feiertage (Oster, Weihnachten, pp) zusammen gefeiert sowie gemeinsame Urlaube verbracht sowie der neue Partner von den gemeinsamen Kindern bereits als Mama oder Papa bezeichnet, kann bereits nach elf Monaten von einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft i.S.v. 1579 Nr.2 BGB ausgegangen werden und der Unterhaltsanspruch wegfallen.

 

OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2016 - 13 UF 109/16

Der Besuch der Bethel School begründet keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

Der Vater hatte die Unterhaltszahlungen an den Sohn während des "Studiums" an der Bethel School in den USA eingestellt. Dem gab das OLG Hamm mit der Begründung statt, die Bethel School ist keine anerkannte Schule, die nicht mit einem anerkannten Abschluß endet. Das Studium führt auch nicht zu einer weitergehenden Qualifikation, sondern berechtigt nur zu einer Tätigkeit als Jugendleiter in einer kirchlichen Einrichtung. Der Schulbesuch ist daher weder für eine andere Ausbildung erforderlich, noch mit einem freiwilligen sozialen Jahr vergleichbar. Somit besteht für die Dauer des Besuchs der Bethel School kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2016 - 2 UF 152/15

Unterhalrsansprüche für einen mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegenden Zeitraum sind in der Regel verwirkt, § 1585 b III BGB.

Die Ehegatten sind seit dem 02.12.2011 rechtskräftig geschieden. Unter dem 06.03.2013 war Verfahrenskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren beantragt worden. Zustellung der Antragsschrift erfolgte erst am 03.03.2014. Das Gericht hat festgestellt, dass die Unterhaltsansprüche für die Zeit bis zum 25.02.2013 verwirkt sind, obgleich sie außergerichtlich angemahnt worden waren. Denn der Verfahrenskostenhilfeantrag kann die fristwahrende Wirkung nicht auslösen, da § 1585 b BGB eindeutig auf die Rechtshängigkeit abstellt. Dadurch soll der Unterhaltsberechtigte dazu veranlaßt werden, seinen Unterhaltsanspruch zeitnah zu verwirklichen um bei dem Unterhaltspflichtigen das Anwachsen einer hohen Schuldenlast zu vermeiden.

 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2015 - 9 UF 29/15

Ehegatten haften als anteilige Miteigentümer einer Immobilie für die Durchführung von Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen entsprechend dem Verhältnis ihrer Anteile auch ohne Zustimmung des jeweils anderen Miteigentümers.

Sind die Ehegatten anteilige Miteigentümer einer Immobilie und steht die Durchführung von Reperatur- oder Erhaltungsmaßnahmen an, so haften sie für die entstehenden Kosten entsprechend dem Verhältnis ihrer Anteile. Sofern die Erhaltungsmaßnahme notwendig war, ist ein Ehegatte dem aneren auch dann zum anteiligen Aufwendungsersatz verpflichtet, wenn er der Maßnahme nicht zugestimmt hat.

Die langjährig getrennt lebenden Ehegatten sind hälftige Miteigentümer eines Einfamilienhauses, dass der Ehemann mit dem gemeinsamen Sohn und seiner neuen Lebensgefährtin bewohnt. Als das Dach undicht wird, lässt es der Ehemann notdürftig reparieren und bittet die Ehefrau um Zustimmung zu einer umfassenden Reperatur. Obwohl die Ehefrau das mangels für sie erkennbarer Schäden ablehnt, lässt der Ehemann das Dach neu aufbauen, dämmen und eindecken. Das AG spricht dem Ehemann den geltend gemachten Aufwendungsersatz in Höhe der Hälfte der entstandenen Kosten zu. Die Beschwerde der Ehefrau hat keinen Erfolg.

Das OLG bestätigt den Kostenerstattungsanspruch gegen die Ehefrau auf Grund der bestehenden Bruchteilsgemeinschaft aus §§ 748, 744 II BGB. Die an der gemeinschaftlichen Immobilie durchgeführte Dachreperatur ist nach Beweißaufnahme als eine zur Erhaltung des Hauses notwendige Maßnahme nach § 744 II BGB einzustufen, so dass es auf die fehlende Zustimmung der Ehefrau hierzu nicht ankommt. Die zunächst durchgeführte Notmaßnahme führte nicht zur nachhaltigen Vermeidung des Nässeeintritts, so dass eine umfassende Reperatur notwendig war. Diese erfolgte samt Veränderung der Dachneigung durch neue Balkenlager, neue Dämmung und kostensparende Neueindeckung mit auf dem Grundstück bereits vorhandenen Schindeln aus Sicht eines wirtschaftlich vernüftigen Teilhabers zur Sicherung einer objektiv gebotenen Wert- und Substanzerhaltung des Gebäudes. Vor diesem Hintergrund haftet die Ehefrau als hälftige Miteigentümerin auf Erstattung  der hälftigen Aufwendung für das neue Dach.

 

BGH, Beschluss vom 30.09.2015 - XII ZB 1/15

Wird beim Trennungsunterhalt ein Höchstbetrag vereinbart, kann in dieser Regelung ein unwirksamer Unterhaltsverzicht liegen.

Die Eheleute hatten vor der Eheschließung einen notariellen Ehevertrag geschlossen, wonach im Falle der Scheidung ein Ehegattenunterhalt von höchstens 3.000 EURO gezahlt werden sollte. Diese Regelung sollte auch für den Trennungsunterhalt gelten.

Die Ehefrau machte nach der Trennung einen konkreten Trennungsunterhalt geltend, der über der vereinbarten Höchstgrenze lag. Dem Zahlungsantrag wurde stattgegeben, denn die Unterschreitung des gesetzlich geschuldeten Trennungsunterhalts stellt einen unwirksamen Unterhaltsverzicht nach §§ 1361 IV, 1360a III, 1614 BGB dar. Dies jedenfalls dann, wenn der vereinbarte Höchstbetrag den gesetzlichen Unterhalt um mehr als 1/3 unterschreitet. Eine Unterschreitung von bis zu 20% ist dagegen noch angemessen und nicht als Verzicht zu werten.

 

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.05.2015, 5 UF 53/15

Der Elternteil, der das Sparguthaben des minderjährigen Kindes zu Unterhaltszwecken einsetzt, ist dazu verpflichtet, das verwendete Geld an das Kind zu erstatten, § 1664 BGB.

Die Großeltern hatten auf dem Namen des Kindes ein Sparbuch angelegt und das Sparbuch anschließend dem Vater des Kindes übergeben. Die Mutter hatte nach der Trennung das Sparguthaben des minderjährigen Kindes abgehoben und zur Anschaffung von Möbeln und Hausratsgegenständen für das Kind verbraucht. Sie hat damit pflichtwidrig und schuldhaft das Vermögen des Kindes geschädigt. Mit der Aushändigung des Sparbuchs an den Vater gelangte dieses in den Verfügungsbereich des Kindes, das dadurch Anspruchsinhaber an dem Sparguthaben gegenüber der Bank geworden ist. Die Mutter hatte mit ihrem Verhalten gegen die fremdnützige Verwaltung der den Eltern zustehenden Vermögenssorge verstoßen, denn die Mutter hatte keinen Anspruch gegen das Kind auf Verwertung des Sparguthabens. Daraus folgt die vom OLG festgestellte Erstattungspflicht der Mutter aus § 1664 BGB.

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2012 - II-3 UF 97/12

Semesterbeiträge (Sozialbeiträge und Kosten für das Semesterticket) stellen keinen Mehrbedarf dar und sind vom Regelunterhalt zu bestreiten. (gilt nicht für Studiengebühren !!!)

Im Gegensatz zu Studiengebühren werden mit den Semesterbeiträgen Einrichtungen finanziert, die den Studenten die Studiensituation erleichtern sollen. Auch BAföG-Empfänger müssen die Semesterbeiträge aus den BAföG-Leistungen bestreiten. Könnten Unterhaltsberechtigte diese Beiträge als Mehrbedarf geltend machen, würde dies nach der Auffassung des OLG Düsseldorf zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung führen.

 

BGH, Urteil vom 05.03.2008 - XII ZR 22/06

Je länger Ehegatten getrennt leben, desto mehr nähern sich die Anforderungen der Erwerbsobliegenheit dem an, was für den nachehelichen Unterhalt gilt.

1984 haben die Parteien geheiratet. Ende 2004 trennten sich die Eheleute. Die Ehefrau hatte wegen der Geburt der beiden Söhne (1985 und 1987) 15 Jahre nicht gearbeitet. Sie war bei der Trennung 50 Jahre alt und ging einer Teizeittätigkeit nach.

Grundsätzlich besteht während des Getrenntlebens im Gegensatz zu § 1574 BGB eine geringere Erwerbsobliegenheit. Ein Ehegatte, der zum Zeitpunkt der Trennung längere Zeit nicht berufstätig war, ist im ersten Trennungjahr nicht verpflichtet eine Beruftstätigkeit aufzunehmen. Je länger die Trennung andauert und die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, gilt auch für den Trennungsunterhalt der Maßstab der Erwerbsobliegenheit des nachehelichen Unterhalts.

 

OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2005 - 11 UF 138/05

Bei kurzer Ehedauer ist der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auch dann verwirkt, wenn die Ehedauer bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags zwei Jahre betragen hat, die Parteien aber weniger als ein Jahr zusammen gelebt haben.

Der Ehemann ist nach knapp 18 Monaten Ehe aus der Ehewohnung ausgezogen. Er gibt an schon vor dem Auszug innerhalb der Ehewohnung getrennt gelebt zu haben. Nach weniger als zwei Ehejahren wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Für den Trennungszeitraum wurde an die Ehefrau Unterhalt gezahlt. Der im Scheidungsverbund geltend gemachte nacheheliche Unterhalt wurde wegen Verwirkung nicht zuerkannt.

Das OLG hat den Anspruch der Ehefrau nach § 1579 Nr. 1 BGB wegen kurzer Ehedauer vollständig als verwirkt zurückgewiesen. Dabei bemisst sich die Ehedauer nach der Zeitspanne zwischen Heirat und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Die Dauer des ehelichen Zusammenlebens spielt erst im Rahmen der Billigkeitsabwägung eine Rolle. Nach der BGH-Rechtsprechung kann eine Kurzehe in der Regel bei einer Dauer von unter zwei Jahren angenommen werden.

Die völlige Versagung des nachehelichen Unterhalts erfolgte durch das OLG aus Billigkeitsgründen. Dabei wurde berücksichtigt, dass Trennungsunterhalt gezahlt worden war und die Verflechtung der beiderseitigen Lebenssituation oder eine wirtschaftliche Abhängigkeit noch nicht eingetreten war.

 

OLG Köln, Beschluß vom 22.09.2005 - 14 WF 123/05

Arbeitslosengeld I und II und Abfindungen, die der Unterhaltsbedürftige wegen des Verlustes einer überobligatorischen Tätigkeit erhält, sind wie normales Einkommen in die Berechnung des Unterhaltsanspruchs einzustellen.

Die Ehefrau hatte trotz Betreuung zweier Kinder (7 und 9 Jahre) gearbeitet. Im Jahr 2002 hatte sie ihren Arbeitsplatz verloren gegen Erhalt einer Abfindung und anschließend ALG I und II bezogen. Das OLG Köln hat das Arbeitslosengeld in voller Höhe und die Abfindung monatsanteilig ohne Abzug für überobligatorische Tätigkeit als Einkommen der Ehefrau angerechnet, denn die Ehefrau habe diese Leistungen anders als im Zeitraum der ausgeübten Tätigkeit ohne Doppelbelastung erhalten.

 

OLG Frankfurt a.M., Beschluß vom 29.04.2005 - 1 UF 64/05

Verweigert der betreuende Elternteil die Herausgabe der Kinder, macht er sich gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil hinsichtlich nutzlos gewordener Mehraufwendungen schadenersatzpflichtig.

Durch Gerichtsbeschluß war dem Vater gestattet worden mit seinen beiden Töchtern einen Urlaub zu verbringen. Die Mutter hat am Abreisetag die Herausgabe der Kinder verweigert und der Vater die Reise nicht angetreten. Die Mutter mußte im Wege des Schadenersatzes aus § 823 BGB die Reisekosten der Kinder erstatten, nicht aber die Reisekosten des Vaters.

 

BGH, Urteil vom 13.04.2005 - XII ZR 48/02

Ob und in welchem Umfang überobligatorisches Einkommen bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, ist nicht pauschal, sondern nach dem Einzelfall zu beurteilen. Danach kann sogar die Hälfte des erzielten Einkommens abzüglich Erwerbstätigenbonus anrechnungsfrei bleiben.

Im o.g. Fall hatte eine Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern vor dem 14. Lebensjahr der Kinder nach Trennung eine Vollzeittätigkeit als Krankenschwester aufgenommen und daraus ca. 1.250,-€ netto verdient. Dieses überobligatorische Einkommen der Ehefrau wurde nur zu 50% und unter Abzug des Erwerbstätigenbonus beim Trennungsunterhalt berücksicht.

 

OLG Hamm, Beschluß vom 24.03.2005 - 10 WF 26/05

Wurde ein Scheidungsantrag im Inland zurückgenommen, weil die Ehe im Ausland geschieden werden konnte, können die mit dem inländischen Antrag anhängig gemachten Folgesachen fortgeführt werden. § 626 II ZPO ist entsprechend anwendbar; das Gericht hat dabei keinen Ermessensspielraum hinsichtlich Erfolgsaussichten oder Zweckmäßigkeit.

Ein in Österreich lebendes deutsches Ehepaar hatte sich getrennt und die Ehefrau nach ihrer Rückkehr in Deutschland Scheidungsantrag mit den Folgesachen Zugewinn und nachehelicher Unterhalt gestellt. Zuvor hatte der Ehemann Scheidung in Österreich beantragt. Die Ehe wurde in Österreich geschieden und die Ehefrau hat ihren in Deutschland gestellten Scheidungsantrag zurückgenommen. Gleichwohl konnten die Folgesachen auf Antrag der Ehefrau als selbständige Familiensachen in Deutschland durchgeführt werden.

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